Kampf der Steuerhinterziehung

Uli Hoeneß ist kein Einzelfall

Steuerhinterziehung ist genauso alt wie Steuern erhhoben werden. Der Fall Uli Hoeneß steht hier in einer langen Reihe ähnlicher Delikte bekannter Personen jetzt nur an letzter Stelle. Gerade seit der Einführung des Euro werden in allen Ländern der EU verstärkte Anstrenungen unternommen, um die Steuerehrlichkeit der Bürger zu erhöhen. Besonders Deutschland hat in den letzten Jahren die Diskussion innerhalb Europas voran getrieben.

Die bekannt gewordene Selbstanzeige von Uli Hoeneß erregt derzeit die Gemüter in Deutschland und lässt das Thema Steuerhinterziehung wieder in den Mittelpunkt aler Diskussionen rücken. Allerdings ist Uli Hoeneß bei Leibe kein Einzelfall. Allein im letzten Jahr sollen nur in Baden-Württemberg rund 12.000 Selbstanzeigen eingegangen sein. Und zur Erinnerung: ein weiteres Steuerstrafverfahren läuft derzeit gegen den Betriebsrat der Gewerkschaft AUB bei Siemens, Wilhelm Schelsky. Schelsky soll mehr als 15 Mio. Euro nicht versteuert haben. Seit Herbst vergangenen Jahres sitzt er in Unterscuhungshaft.

Auch andere Fälle von Steuerhinterziehung haben in den letzten Jahrzehnten die Gemüter bewegt:

2009     Klaus Zumwinkel          970.000 Euro     2 Jhr. Haft auf Bewährung
2007     Andreas Schmid           55 Mio. Euro       6 Jahre Haft
2007     Karlheinz Schreiber      20 Mio. Euro       Haftbefehl,
                                                                            lebt in Kanada
1992     Eduard Zwick                70 Mio. Mark       keine Strafe, lebte in der
                                                                             Schweiz
1983     Friedrich Karl Flick         986 Mio. Mark     keine Strafe,
                                                                             Genehmigung Regierung
                                                                             lag vor

Auch namhafte Sportler und bekannte Künstler, vielleicht angestiftet durch ihre Berater oder als Nachahmungseffekt, erlagen der Versuchung eines unerlaubten Steueroptimierungsmodells. Stellvertretend für weitere hier einige Namen: Boris Becker, Steffi Graf bzw. ihr Vater, Peter Graf, Paul Schockemöhle, Freddy Quinn und Patrick Lindner.

Mit Einführung der EU-Zinsrichtlinie versucht die Politik seit 2005 Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Diese gesetzliche Regelung sieht vor, dass alle EU-Staaten bei ausländischen Geldanlagen an das Wohnsitz-Land des Kontoinhabers Auskünfte über die Höhe der erzielten Zinseinnahmen vornehmen. Dies führt derzeit jedoch nur bedingt zu dem gewünschten Ergebnis. Zum einen werden nicht alle Einnahmen in der Richtlinie erfasst, sondern nur die Zinserträge. Andere Kapitaleinkünfte, wie z.B. Dividenden, bleiben unberücksichtigt. Zum anderen gelten insbesondere für die Länder Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino Ausnahmeregelungen. Experten gehen davon aus, dass deutsche Anleger allein in diesen Ländern bis zu 500 Mrd. Euro auf Konten angelegt haben. Diese Länder haben sich nur bereit erklärt, auf Zinserträge ausländsicher Steuerpflichtiger eine Quellensteuer zu erheben und Einnahmen hieraus anonym an das Wohnsitz-Land anzuführen.

Die Bundesregierung rechnete ursprünglich mit Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro jährlich nach Einführung der EU-Zinsrichtlinie. Die Schweiz aber, der größte Anlageplatz für ausländsiche Vermögen in der Welt, überwies im zweiten Halbjahr 2005 lediglich 100 Mio. Euro Steuern an sämtliche EU-Finanzminister zusammen. Die Kanalinseln Jersey und Guernsey meldeten für den selben Zeitraum knapp 18 Mio. Euro Quellensteuer auf Zinserträge. Das sind nicht einmal 0,02% der geschätzten 104 Mrd. Euro, die dort geparkt sind. (Quelle: tax justice network, Info Steuergerechtigkeit Nr. 1). In der EU wird inzwischen eine Überarbeitung der Zinsrichtlinie debattiert. Ein erster Entwurf sieht vor, ihre Geltung auf beliebte Ausweich-Steueroasen wie Hongkong und Singapur auszudehnen. Vor allem die Bundesregierung setzt sich zudem dafür ein, neben Zinsen auch andere Arten von Kapitalerträgen EU-weit zu berücksichtigen, ähnlich wie das in Deutschland seit Anfang 2009 durch die Einführung der Abgeltungsssteuer geschah.

Mit der Abgeltungssteuer in Höhe von 25% ist die Besteuerung von Einnahmen aus Kapitalerträgen in vollem Umfang "abgegolten", wie es der Name der Steuer besagt. Bei einem niedrigeren individuellen Einkommensteuersatz hat der Anleger die Möglichkeit, sich im Rahmen der Abgeltungssteuer zu viel gezahlte Beträge wieder erstatten zu lassen. Bei einem höheren individuellen Einkommensteuersatz als 25%, insbesondere bei Personen mit hohem Einkommen, die dem Spitzensteuersatz von 42% unterliegen, ist die Steuerschuld vollständig abgegolten. Ein Steuersatz von 25% (oder weniger) im Rahmen der Einkommensteuer auf Kapitalerträge ist ein faires Angebot des Gesetzgebers. Was also - außer der vollkomenen Steuerbefreiung - soll noch passieren, um hier Steuerehrlichkeit zu erhalten?

Ein funktionierender Staat ist auf die (Steuer-)Einnahmen durch seine Bürger angewiesen, um seine Aufgaben zum Wohle aller erfüllen zu können. Es wird Bildungsfreiheit und -gerechtigkeit gefordert, es sollen Elite-Universitäten nach anglo-amerikanischem Vorbild entstehen, die medizinische Versorgung soll umfassend möglichst am Wohnort erfolgen - und das alles am besten zum Nulltarif. "Freie Fahrt für freie Bürger" auf immer breiteren und besseren Autobahnen. Wie soll das gehen, wenn Steuern nicht gezahlt werden?

Gerade Uli Hieneß hat sich durch seine soziale Einstellung einen Ruf und einen Namen erworben, nicht nur als Unternehmer. Nach aktuellen Medienangaben war es ihm wichtig, Straffreiheit durch das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zu erlangen, das im letzten Jahr nicht zustande kam. Das ist legitim und nachvollziehbar. Erklärbar daher auch die durchgeführte Selbstanzeige. Dies bedeutet nicht, dass er Straffreiheit erlangen soll. Aber anscheinend hat er erkannt, dass er einen Fehler begangen hat. Einen Fehler, der nicht zu seinem bisherigen Auftritt und Erscheinungsbild passt. Und er scheint bestrebt, diesen Fehler zu korrigieren. In wie weit er durch die Ermittlung der Behörden zu diesem Schritt gezwungen wurde und der Kauf einer "Steuer-CD" der Auslöser war, wird vielleicht der Fortgang des Verfahrens zeigen. Ein Urteil sollte erst ausgesprochen werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Die Regeln des "Fair-Play" sind hierbei einzuhalten. Fair-Play gemäß Definition des Deutschen Fußballbundes (DFB) "ist der respektvolle Umgang mit Mitspielern, Gegenspielern, Schiedsrichtern und Zuschauern. Fair-Play ist unverzichtbar im Fußball." - . . . nicht nur im Fußball.

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Tags: sperberscholz, steuerhinterziehung, uli hoeneß, steuer.
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