02.06.2013
18:22

Privatinsolvenz

künftig schuldenfrei nach drei Jahren

  künftig schuldenfrei nach drei Jahren

Die Privatinsolvenz ist in Deutschland ein vereinfachtes Verfahren zur Abwicklung bei Zahlungsunfähigkeit einer Privatperson. Nach Abschluss des Verfahrens kann der insolvente Schuldner nach sechs Jahren die Befreiung von dann noch bestehenden Restschulden beantragen. Durch eine Gesetzesänderung, die im Mai 2013 nun von der Regierung beschlossen wurde, kann diese Schuldenbefreiung jetzt bereits nach 3 Jahren erfolgen.


Seit Inkrafttreten der neuen Insolvenzordnung im Jahr 1999 besteht für Privatpersonen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens die Möglichkeit auf eine Restschuldbefreiung nach sechs Jahren. Überschuldete Verbraucher und auch Existenzgründer sollen nach dem Willen der Bundesregierung nun noch schneller von ihren Schulden befreit werden. Wird rund ein Drittel der ausstehenden Schulden beglichen, kann künftig ein Neuanfang bereits nach drei Jahren erfolgen.

Bedingung für eine Restschuldbefreiung nach drei Jahren ist, dass neben den Verfahrenskosten mindestens 35% der offenen Verbindlichkeiten beglichen werden. Wenn zumindest die Verfahrenskosten beglichen werden, winkt eine Verkürzung des Verfahrens auf fünf Jahre. In allen anderen Fällen bleibt es bei der bisherigen Regelung mit sechs Jahren. In der Gesetzesbegründung heißt es, von der Reform profitieren sowohl der Schuldner als auch deren Gläubiger. Die Schuldner stünden nicht mehr so lange vor einem unüberschaubaren Schuldenberg, gleichzeitig gebe es nun einen großen Anreiz zumindest einen Teil der Schulden zurückzuzahlen.

Wie sieht hierzu die Praxis aus? Allein im letzten Jahr wurden in Deutschland 129.743 Privatinsolvenzen (Quelle: statista) angemeldet. Die Mehrzahl der Personen, die eine Privatinsolvenz in Anspruch nehmen, ist arbeitslos oder bezieht Hartz-IV. Und diejenigen, die über ein Erwerbseinkommen verfügen, dürfen per Gesetz das Existenzminimum, das unantastbar ist, behalten. Bei einem Alleinstehenden ohne Kinder ist dies derzeit ein Betrag von 1.030 Euro pro Monat. Experten schätzen, dass in 80% aller Insolvenzfälle die Gläubiger gar kein Geld mehr zurückerhalten. Im Durchschnitt erhalten sie Schätzungen zur Folge in den restlichen Fällen von 100 Euro Schulden nur zwischen 4 - 5 Euro wieder.

De Facto ist diese Gesetzes-Neuregelung in der Praxis daher keine Vereinfachung und Erleichterung für Schuldner, weil sie der überwiegende Teil nicht nutzen kann. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ein naher Verwandter oder Freund in Gestalt eines weißen Ritters heran kommt und die Rettung zur schnellen Restschuldbefreiung bringt, ist ebenfalls unrealistisch. Somit bringt die Novelle auch keine Verbesserung für die Gläubiger.

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Tags: privatinsolvenz, insolvenz, sperberscholz, restschuldbefreiung.
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